per copy n paste aus: http://barmerviertel.ina-koeln.org/

Heute morgen um
vier Uhr hat die Polizei mit einem Großaufgebot den Barmer Block geräumt.
Etwa 20 Personen wurden festgenommen. Als Grund wurde angegeben, dass die
Ordnungsbehörden der Stadt Köln (Bauordnungsamt, Gesundheitsamt
und Feuerwehr) eine Begehung des Blocks vornehmen wollten. Dieses Vorgehen
hat uns verwundert, denn erst am gestrigen Mittwoch hatten wir dem Bauordnungsamt
und der Polizei den Zutritt ermöglicht, weil im Hause Barmer Straße
5 einige Dachpfannen fehlen. Vor Ort wurde festgestellt, dass die Lücke
im Dach durch einen Zaun hinreichend abgesichert ist. Für den Fall, dass
trotzdem noch Bedenken bestünden wegen der fehlenden Dachziegel, haben
wir angeboten, auf Benachrichtigung das Dach durch einen Dachdecker nachdecken
zu lassen.

Bei diesem Termin wollte
die Polizei entgegen der getroffenen Absprache, dass sie nur eine Besichtigung
mit dem Bauordnungsamt vornimmt, auch noch das Gesundheitsamt und die Feuerwehr
mit ins Haus nehmen. Darüber hinaus wollten die Polizei und das Bauordnungsamt,
ohne dass dies besprochen war, weitere Dächer in der Lenneper Straße
besichtigen. Für die Lenneper Straße einigten wir uns mit der Polizei
dahingehend, dass eine Besichtigung durch das Bauordnungsamt ab Freitag Mittag
möglich sei. Den Zutritt von Gesundheitsamt und Feuerwehr hatten wir
vorerst abgelehnt, da für diese beiden Ämter weder eine konkrete
Ordnungswidrigkeit bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angegeben
wurde, noch das Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachtes auf solche Ordnungswidrigkeiten
vorgetragen wurde. Damit fehlte diesen beiden Ordnungsbehörden im Gegensatz
zum Bauordnungsamt die notwendige Eingriffsberechtigung. Trotzdem haben wir
erklärt, dass wir bereit wären, auch eine Besichtigung durch das
Gesundheitsamt und die Feuerwehr zuzulassen, dass wir dies aber bei dem Termin
besprechen wollten, der auf Weisung des Oberbürgermeisters Fritz Schramma
am Freitag um 9 Uhr zwischen dem Liegenschaftsamt und der Initiative Barmer
Viertel vereinbart worden ist. Das entsprechende Schreiben des Oberbürgermeisters
hatten wir der Polizei schon am letzten Wochenende per E-Mail zugesandt, und
am Mittwoch Herrn Schütz von der Polizeiwache Deutz persönlich vorgelegt.

Nach alledem ist dieser
Polizeieinsatz nach verbindlichen rechtlichen Grundsätzen weder erforderlich
noch verhältnismäßig, und daher rechtswidrig. Hinzu kommt,
dass eine Vertreterin der Stadt Köln, nämlich Frau Bürgermeisterin
Scho-Antwerpes, bereits in der Vorwoche Gelegenheit hatte, den Barmer Block
zu besichtigen. Bei dieser Besichtigung bestand zwischen der Initiative und
der Bürgermeisterin Übereinstimmung dahingehend, dass sich die hygienischen
Verhältnisse im Block nur dadurch verbessern lassen, dass wenigstens
in zwei Häusern Wasser und Strom wieder angeschlossen werden.

Auffällig an dem
Polizeieinsatz ist, dass das Bauordnungsamt, wie uns der Amtsleiter mitteilte,
nicht auf eigenen Wunsch, sondern auf Wunsch der Polizei tätig geworden
ist.

Wenn die Behauptung von
Stadt und Polizei den Tatsachen entspricht, dass der Einsatz nur dazu diente,
um dem Ordnungsamt Zutritt zu verschaffen, so war er überflüssig,
weil die Bewohner diesen Zutritt gewährt hätten. Es gibt also keinen
Grund, die jetzt obdachlos gemachten Bewohner nicht wieder zurück in
ihre Wohnungen zu lassen. Soweit in den Häusern ordnungsrechtliche Mängel
vorliegen, so dürften sie alle beseitigbar sein, für die Dächer
ist dies ja bereits angeboten worden. Was die hygienischen Verhältnisse
anbelangt, so ist auch da Abhilfe möglich, wenn Wasser und Strom wieder
angeschlossen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann auch als geringerer Eingriff
das Aufstellen mobiler Toiletten angeordnet werden. Die Bewohner einfach auf
die Straße zu setzen ist unverhältnismäßig, schafft
Obdachlosigkeit und stellt damit selbst die Schaffung eines ordnungswidrigen
Zustandes dar und ist für sich alleine genommen auch von daher rechtswidrig.

Die SPD-Fraktion hat auf
ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das Genossenschaftsmodell der Initiative
Barmer Viertel zu prüfen. Offenkundig soll mit dem heutigen Polizeieinsatz
eine sich anbahnende politische Lösung hintertrieben werden. Ein mögliches
Motiv offenbarte Dr. Weber vom Vorstand der Messse auf der gestrigen Sitzung
der Grünen-Fraktion. Er gestand ein, dass die Messe gerne ein Logistikzentrum
von der Stadt Köln möchte, weil ein Umbau der Südhallen für
eine fachgerechte Anlieferung durch LKWS so wie im Nordbereich ihr zu teuer
ist. Das Logistikzentrum ist so dimensioniert, dass dafür ein Teil des
Barmer Blocks fallen muss.

Eine solche Lösung
stellt eine unzulässige Subventionierung der Messe dar und wird von der
EU nicht zugelassen werden. Wir protestieren dagegen, dass für Fehlplanungen
und Missmanagement im Bereich der KoelnMesse, der auf andere Weise zu beheben
ist, Wohnraum der Kölner Bürger auf Kosten des Steuerzahlers weichen
soll.

Wir fordern
1. dass alle ordnungsrechtlichen Probleme Freitagmorgen früh beim Termin
mit dem Liegenschaftsamt besprochen werden. Dazu kann der Kreis auf alle zuständigen
Ämter erweitert werden.
2. Keinerlei Abrissmaßnahmen.
3. Offenlegung der Interessen der KoelnMesse.
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01.06.2006
Polizei-Sprecher Jürgen Laggies zum Einsatz im Barmer Viertel
Radio
Köln 107,1 / "Es
hat gestern eine Begehung des Bauamtes der Stadt Köln gegeben. Dabei
ist den Beamten nur ein Teil der Gebäude gezeigt worden. Die Stadt Köln
hat uns als Polizei gebeten, das weitere Betreten der Räume zu ermöglichen.
Das tun wir hier heute morgen, weil unter Aspekten des Bauschutzes bzw. des
Feuerschutzes eine Begehung stattfinden soll. Das wird heute morgen hier durchgeführt
und unterstützt seitens der Polizei." (http://radiokoeln.de/koeln/rk/85441/news/koeln)
Pressespiegel zur
Dokumentation
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01.06.2006
Räumung
der besetzten Wohnungen im Barmer Viertel
Radio
Köln 107,1 / Mehrere hundert Polizisten aus Köln und ganz
Nordrhein-Westfalen sind seit dem frühen Donnerstagmorgen in Deutz im
Einsatz. Sie sollen dort die besetzten Wohnungen räumen. Dafür müssen
alle rund 340 Wohnungen durchsucht werden, sagte Polizei-Sprecher Jürgen
Laggies.
Die Räumung der Wohnungen verlief bislang ruhig. Die Polizei hat rund
30 Menschen in den Wohnungen gefunden und mitgenommen. Das Barmer Viertel
war seit Anfang März von Abriss Gegnern besetzt. http://radiokoeln.de/koeln/rk/85441/news/koeln
Pressespiegel zur
Dokumentation
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01.06.2006
Kölner
Polizei räumt Barmer Viertel
WDR2-Radio-Regionalnachrichten / Nach der Räumung
des Barmer Viertels im Kölner Stadtteil Deutz wird ein Zaun um das gesamte
Gelände errichtet. Ein Wachdienst soll verhindern, dass die Gebäude
erneut besetzt werden. Über 400 Polizisten hatten am Morgen die besetzten
Häuser geräumt. Die etwa 40 Hausbesetzer leisteten keinen nennenswerten
Widerstand. Die Stadt hatte das Gelände im vergangenen Jahr gekauft,
um hier Büros, Hotels und ein Kongreßzentrum zu errichten. Diese
Pläne wurden aber im Dezember gekippt.